EU-Prüfung verlängert: Neues Glücksspielgesetz darf erst nach dem 7. Dezember beschlossen werden

Christoph Horvath
Zuletzt aktualisiert am 10. November 2026, 10:08
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Die Reform des österreichischen Glücksspielgesetzes verzögert sich. Im EU-Notifizierungsverfahren 2026/0415/AT wurde die Stillhaltefrist, die ursprünglich am 5. November enden sollte, bis zum 7. Dezember verlängert. Auslöser war laut Branchenberichten eine ausführliche Stellungnahme Maltas, die am 4. November eingebracht wurde, also einen Tag vor dem regulären Fristende. Der Entwurf des Finanzministeriums war am 4. August nach Brüssel übermittelt worden. Vor Ablauf der verlängerten Frist darf der Nationalrat die Novelle nicht beschließen. Regierung und Branchenvertreter halten dennoch an einem Beschluss im Dezember fest.

Glücksspielgesetz verzögert sich: EU-Kommission verlängert Prüffrist bis 7. Dezember

Warum die Stillhaltefrist bis 7. Dezember läuft

Grundlage des Verfahrens ist die Richtlinie (EU) 2015/1535, nach der Mitgliedstaaten technische Vorschriften, darunter Regeln für Online-Dienste, in Brüssel melden und grundsätzlich drei Monate mit dem Beschluss warten müssen. Das Finanzministerium hatte am 4. August mitgeteilt, dass mit der Übermittlung eine dreimonatige Stillhaltefrist in Kraft tritt und der Beschluss erst nach deren Ende erfolgen kann.

Im TRIS-Register der Europäischen Kommission steht neben dem ursprünglichen Fristende 5. November inzwischen der 7. Dezember. Das Register vermerkt zusätzlich Kommentare der Kommission und eine ausführliche Stellungnahme Maltas. Veröffentlicht wurde keines der beiden Dokumente. Kritik am Entwurf kam außerdem von Unternehmen und deren Vertretern, die sich innerhalb der Frist äußern konnten.

Die Folge ist formal eindeutig.

Österreich muss erläutern, wie es auf die Einwände Maltas reagiert, und die Kommission kann zu einzelnen Kritikpunkten Stellungnahmen einfordern. Das parlamentarische Verfahren darf parallel weiterlaufen. Laut Bericht der Oberösterreichischen Nachrichten könnte der Finanzausschuss das Thema bei seiner nächsten Sitzung abschließend behandeln, sofern sich die Koalitionspartner einig sind. Der Beschluss im Plenum wäre dann nach Ablauf der Frist im Dezember möglich. Einen Termin dafür hat das Finanzministerium bisher nicht veröffentlicht.

Was der Entwurf vorsieht und wer reagiert

Die Regierungsvorlage (594 d.B.) soll das Online-Monopol durch ein Konzessionsmodell mit mehreren Anbietern ersetzen. Vorgesehen sind ein bundesweites Sperrregister, verpflichtende Einzahlungslimits sowie Netzsperren und Payment-Blocking gegen illegale Anbieter. Neue Online-Konzessionen sollen laut Parlamentskorrespondenz ab dem 1. Jänner 2027 mit Gültigkeit ab 1. Oktober 2027 erteilt werden können.

Umstritten ist vor allem die sogenannte Cooling-off-Phase. Anbieter, die bisher ohne österreichische Konzession tätig waren, müssen ihr Angebot laut Entwurf bis spätestens 31. Dezember 2026 einstellen, um für eine neue Konzession infrage zu kommen. Für sie verkürzt sich durch die Verzögerung die Zeit zwischen dem endgültigen Gesetzestext und diesem Stichtag. Bei den Spielbanken sollen künftig 13 Konzessionen statt der bisher vorgesehenen 15 vergeben werden, und zwar in Paketen.

Eine Konzession aus Malta oder einem anderen EU-Staat ersetzt die österreichische Konzession nach dem Entwurf nicht. Genau dieser Punkt prägt die Debatte um die Marktöffnung, solange das Gesetz nicht beschlossen ist.

Der Zeitplan bleibt eng, weil die Konzession der Österreichischen Lotterien für Lotterien und Online-Glücksspiel am 30. September 2027 ausläuft. Die Konzessionen der Casinos Austria AG für Bregenz, Graz, Innsbruck, Linz, Salzburg und Wien enden am 31. Dezember 2027. Casinos-Austria-Sprecher Patrick Minar erklärte, die Verlängerung der Frist werde keine Veränderung nach sich ziehen. Thomas Forstner, Generalsekretär der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG), hält ebenfalls an einem Beschluss im Dezember fest.

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