Brasilien: Branchenverbände ANJL und IBJR verlangen vom Obersten Gericht die sofortige Aussetzung des Wettverbots
Die Associação Nacional de Jogos e Loterias (ANJL) und das Instituto Brasileiro de Jogo Responsável (IBJR) haben sich am Montag, dem 28. September 2026, an das Supremo Tribunal Federal (STF) in Brasília gewandt. Sie verlangen die sofortige Aussetzung der Medida Provisória 1.394/2026, die Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Freitag, dem 25. September, unterzeichnet hat.
Die Maßnahme verbietet im ganzen Land den Betrieb, das Angebot, die Vermittlung und die Bewerbung von Festquotenwetten, betroffen sind auch Online-Casinos. Laut Agência Brasil können die Plattformen bereits keine neuen Wetten mehr annehmen. Zuständig ist Richter Luiz Fux, der bereits mehrere Verfahren zum Wettgesetz von 2023 führt.
Was die Verbände beim Supremo Tribunal Federal beantragen
Formal treten ANJL und IBJR als amici curiae in den bereits anhängigen Normenkontrollverfahren ADI 7.721, 7.723 und 7.749 auf, die das Gesetz 14.790/2023 betreffen. In diesen Verfahren haben sie eine Stellungnahme zu einer neu eingetretenen Tatsache eingebracht, nämlich zur Medida Provisória selbst.
Im Hauptantrag soll Richter Fux die MP 1.394/2026 zur Gänze aussetzen, und zwar so lange, bis der Nationalkongress über die Umwandlung in ein Gesetz, die Ablehnung oder den Verlust der Wirksamkeit entschieden hat oder das Gericht in der Sache urteilt. Bis dahin sollen nach dem Antrag Artikel 29 und Kapitel V des Gesetzes 13.756/2018 sowie das Gesetz 14.790/2023 voll anwendbar bleiben, samt den erteilten Genehmigungen und der offiziellen Liste zugelassener Anbieter.
Hilfsweise verlangen die Verbände Übergangsfristen von mindestens sechs Monaten, gerechnet ab der Veröffentlichung der Maßnahme. Außerdem soll das Gericht den Bundesbehörden untersagen, während einer Aussetzung Vermögen einzufrieren, Genehmigungen zu widerrufen oder Mittel einzuziehen.
Die Generalanwaltschaft der Union (AGU) hat Fux ersucht, vor einer allfälligen Entscheidung mindestens 72 Stunden abzuwarten, damit sich Präsidentschaft und AGU äußern können.
Die Argumente gegen die Medida Provisória 1.394
Kern der Eingabe ist die fehlende Dringlichkeit, die die brasilianische Verfassung für eine Medida Provisória voraussetzt. Die Verbände verweisen auf Daten des Sekretariats für Preise und Wetten (SPA), wonach das Finanzvolumen der Wetten zwischen Oktober 2025 und Juni 2026 um 42 Prozent gesunken ist. Eine neue Tatsache, die ein sofortiges Eingreifen rechtfertigen würde, sehen sie daher nicht.
Hinzu kommt der Vertrauensschutz. Der regulierte Markt besteht seit Jänner 2025, und die Betreiber haben laut dem Antrag pro Lizenz 30 Millionen Real an Konzessionsgebühren bezahlt. Dass diese Genehmigungen nun ohne Übergang und ohne Entschädigung enden sollen, werten ANJL und IBJR als Verstoß gegen die Rechtssicherheit. Die Regierung selbst hatte das Gesetz 14.790/2023 eingebracht, das den Markt erst geregelt hat.
Beim Budget rügen die Verbände, dass die Maßnahme keine Schätzung der finanziellen Auswirkungen enthält, wie sie Artikel 113 der Übergangsbestimmungen der Verfassung verlangt. Nach ihren Angaben brachte der Sektor 2025 Bundessteuern von 9,95 Milliarden Real, dazu 2,5 Milliarden Real aus Konzessionen und 95,5 Millionen Real an Aufsichtsgebühren. Den Anteil illegaler Plattformen am Markt beziffern die in der Eingabe zitierten Studien mit 41 bis 51 Prozent, wobei dort weder KYC noch Einzahlungslimits verlangt würden.
Unabhängig davon hat die Associação Nacional pela Segurança Jurídica dos Jogos e Apostas (Anseja) eine eigene Verfassungsklage gegen die Maßnahme eingebracht. Präsident Lula hatte die Wettanbieter bei der Unterzeichnung als „Krebs“ bezeichnet, den man aus der Gesellschaft entfernen müsse. Die Maßnahme gilt zunächst 60 Tage, verlängerbar um weitere 60, und muss in dieser Frist vom Kongress bestätigt werden.
Eine Entscheidung von Richter Fux war in den ausgewerteten Berichten nicht dokumentiert.
