Kohärenzgebot im Glücksspielrecht
Das Kohärenzgebot ist eine Vorgabe des Unionsrechts: Ein Staat darf die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV durch ein Glücksspielmonopol nur beschränken, wenn er die erklärten Ziele wie Spielerschutz und Suchtprävention tatsächlich in kohärenter und systematischer Weise verfolgt. Wer Spielsucht als Grund für ein Monopol nennt, darf sie mit der eigenen Politik nicht gleichzeitig befeuern. Für Sie als Spieler in Österreich ist der Begriff vor allem dort relevant, wo um das Monopol des Glücksspielgesetzes (GSpG) gestritten wird.
Wie Gerichte die Kohärenz prüfen
Die Prüfung läuft in zwei Richtungen: Vertikal fragen die Gerichte, ob eine Regelung für sich genommen geeignet ist, das Regulierungsziel zu erreichen, horizontal vergleichen sie die Glücksspielbereiche untereinander. Ein Monopol wird nach dieser Lesart konterkariert, wenn der Staat andere Spielformen mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial deutlich lockerer behandelt. Einen Schwellenwert oder eine Formel gibt es dafür nicht.
Entscheidend ist die Gesamtwürdigung, und die nimmt nicht der EuGH vor, sondern das nationale Gericht, das neben dem Gesetzestext auch die tatsächliche Werbe- und Vollzugspraxis des Konzessionärs betrachtet.
Leitentscheidungen zum Kohärenzgebot
Die folgende Übersicht stellt die Entscheidungen gegenüber, auf die sich österreichische Verfahren zur Kohärenz des Monopols regelmäßig berufen; Gericht, Geschäftszahl und Datum stammen aus den veröffentlichten Urteilen und Mitteilungen des Finanzministeriums.
| Gericht und Zahl | Datum | Kernaussage |
|---|---|---|
| EuGH C-46/08 Carmen Media | 8.9.2010 | Beschränkung nur gerechtfertigt, wenn sie Wetten kohärent und systematisch begrenzt |
| EuGH C-390/12 Pfleger | 30.4.2014 | Österreichischer Vorlagefall; Kohärenzprüfung obliegt den nationalen Gerichten |
| VwGH Ro 2015/17/0022 | 16.3.2016 | Glücksspielmonopol unionsrechtskonform |
| OGH 4 Ob 31/16m | 30.3.2016 | Antrag an den VfGH wegen Werbung der Konzessionäre |
| VfGH E 945/2016 ua | 15.10.2016 | Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Monopol |
| OGH 4 Ob 124/17i | 2017 | Malta-Anbieter ohne österreichische Konzession; Kohärenzeinwand ohne Erfolg |
Was der Begriff für Spieler bedeutet
Verwechselt wird das Kohärenzgebot häufig mit dem Satz, eine Lizenz aus einem anderen EU-Staat mache ein Angebot in Österreich automatisch legal. Das stimmt nicht: Eine Lizenz der Malta Gaming Authority ersetzt keine Konzession nach dem GSpG, und ausländische Anbieter haben sich in Verfahren genau auf eine angebliche Inkohärenz des Monopols gestützt. Der OGH ist dieser Linie seit 2016 nicht gefolgt.
Solange die Höchstgerichte das Monopol als kohärent einstufen, bleibt der Weg zur Rückforderung von Spielverlusten bei Anbietern ohne österreichische Konzession offen.
