So reichen Sie eine Datenschutzbeschwerde ein

Die Datenschutzbehörde hilft Ihnen dann, wenn es um Ihre personenbezogenen Daten geht – also um Informationen, die sich Ihnen als Person zuordnen lassen, etwa Ausweisdaten aus der KYC-Prüfung, Ihre Spielhistorie oder Ihre Zahlungsdaten.

Beschweren können Sie sich, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung dieser Daten gegen die DSGVO oder gegen das Grundrecht auf Geheimhaltung nach § 1 DSG verstößt. Typische Anlässe im Glücksspielbereich sind ein ignoriertes Auskunftsersuchen, eine verweigerte Löschung oder Marketing-E-Mails nach einem Widerspruch.

Nicht jeder Ärger mit einem Anbieter ist ein Datenschutzfall.

Eine verweigerte Auszahlung oder eine unfaire Bonusklausel gehört in der Regel vor eine Schlichtungsstelle oder ein Gericht. Die Behörde weist selbst darauf hin, dass sie eine Gebühr von bis zu 400 Euro verlangen oder die Behandlung ablehnen kann, wenn es im Grunde nicht um Datenschutzrechte geht. Wer also eigentlich sein Guthaben zurückwill, sollte die Beschwerde nicht als Umweg nutzen, sondern sie auf den konkreten Datenschutzverstoß beschränken.

Auch Anbieter mit Sitz im Ausland sind erfasst. Hat das Unternehmen seine Hauptniederlassung in einem anderen EU- oder EWR-Staat, können Sie die Beschwerde trotzdem in Wien einbringen. Die Datenschutzbehörde arbeitet dann im sogenannten One-Stop-Shop-Verfahren mit der ausländischen Aufsichtsbehörde zusammen oder tritt den Fall an diese ab, was laut Behörde mehr Zeit in Anspruch nehmen kann.

Viele Beschwerden scheitern, bevor die Behörde überhaupt inhaltlich prüft, weil der erste Schritt fehlt: der schriftliche Antrag an das Unternehmen selbst.

Wollen Sie Auskunft, Berichtigung oder Löschung, richten Sie diesen Antrag zuerst an den Verantwortlichen, also an die Firma, die Ihre Daten verarbeitet. Den Firmennamen und die Kontaktadresse für Datenschutzanfragen finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters, meist ganz unten auf der Website verlinkt.

Nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO muss der Anbieter innerhalb eines Monats nach Eingang reagieren. Bei komplexen Anfragen darf er die Frist um weitere zwei Monate verlängern, muss Ihnen das aber innerhalb des ersten Monats mitteilen und begründen. Bleibt diese Mitteilung aus, ist die Monatsfrist maßgeblich.

Bewahren Sie alles auf. Die Behörde verlangt bei antragsbedürftigen Rechten eine Kopie Ihres Antrags und, falls vorhanden, die Antwort des Unternehmens. Am verlässlichsten ist eine E-Mail an die angegebene Datenschutzadresse, deren gesendete Fassung Sie als PDF speichern; ein Chatverlauf lässt sich später oft schwerer belegen.

Ein Hinweis zur Identitätsprüfung: Ein Anbieter darf nachfragen, wenn er begründete Zweifel hat, wer den Antrag stellt. Verlangt er aber immer neue Dokumente, obwohl Ihr Konto längst verifiziert ist, halten Sie das schriftlich fest – genau solche Verzögerungen sind später Teil Ihres Sachverhalts.

Fehlt Ihrer Eingabe eine Pflichtangabe, schickt Ihnen die Behörde zunächst einen Mangelbehebungsauftrag. Beantworten Sie ihn innerhalb der darin gesetzten Frist, sonst wird die Beschwerde aus Formalgründen zurückgewiesen.

Ist die Beschwerde vollständig, beginnt das Ermittlungsverfahren. Die Behörde übermittelt Ihre Beschwerde an den Anbieter und fordert ihn zur Stellungnahme auf, wobei er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Danach erhalten Sie Parteiengehör, also die Gelegenheit, sich zu seiner Stellungnahme zu äußern.

Wie das Verfahren endet

Das Verfahren endet mit einem Bescheid oder einer formlosen Einstellung. Eine Einstellung erfolgt etwa dann, wenn der Anbieter die verlangte Auskunft nachträglich erteilt; Sie dürfen vorher widersprechen, falls Sie den Verstoß nur teilweise als beseitigt ansehen. Ist die Beschwerde berechtigt, stellt die Behörde die Rechtsverletzung per Bescheid fest und kann dem Anbieter auftragen, Ihrem Antrag nachzukommen.

Eine Strafe für den Anbieter können Sie in diesem Verfahren nicht beantragen.

Geldbußen verhängt die Behörde nur in einem eigenen Verwaltungsstrafverfahren, auf dessen Einleitung Sie keinen Anspruch haben. Sie können Ihre Beschwerde übrigens jederzeit kostenlos zurückziehen.

Wenn es zu lange dauert

Nach § 73 Abs. 1 AVG muss die Behörde spätestens sechs Monate nach Einlangen entscheiden. Verstreicht diese Frist, können Sie eine Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben. Bei grenzüberschreitenden Fällen hat die Datenschutzbehörde nach eigenen Angaben keinen Einfluss auf die Arbeitsweise der Partnerbehörde, was die Dauer verlängern kann.

Bei Beschwerden gegen Online-Casinos und Wettanbieter sehen wir immer wieder dieselben Fehler, die das Verfahren verzögern oder ganz beenden.

Der häufigste ist die Vermischung von Themen. Wer in derselben Eingabe die gesperrte Auszahlung, den gestrichenen Bonus und die fehlende Datenauskunft beklagt, macht es der Behörde schwer, den Datenschutzkern zu erkennen. Trennen Sie die Anliegen und bringen Sie bei der Datenschutzbehörde nur den Datenschutzteil ein.

Ein zweiter Fehler betrifft den Beschwerdegegner. Viele Anbieter treten unter einem Markennamen auf, während die verantwortliche Gesellschaft anders heißt und ihren Sitz in einem anderen Staat hat. Maßgeblich ist der Name, der in der Datenschutzerklärung als Verantwortlicher genannt wird, nicht das Logo auf der Startseite.

Achten Sie auch auf die Frist.

Wer nach einer ignorierten Anfrage monatelang abwartet, riskiert, dass die Einjahresfrist nach § 24 Abs. 4 DSG verstreicht und die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen wird. Laut Verwaltungsgerichtshof ist bei einer versäumten Frist zwar eine Wiedereinsetzung möglich, darauf sollten Sie sich aber nicht verlassen.

Bei Fragen erreichen Sie die Datenschutzbehörde telefonisch unter +43 1 52 152-0, von Montag bis Mittwoch zwischen 9.00 und 12.00 Uhr sowie am Donnerstag zwischen 13.00 und 15.30 Uhr. Eine Rechtsberatung für Ihren Einzelfall ersetzt dieser Anruf nicht.