So prüfen Sie die Lizenz eines Online Casinos

Seriöse Betreiber nennen ihre Lizenz an zwei Stellen: im Footer der Startseite und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, meist gleich im ersten Abschnitt. Dort gehören der vollständige Firmenname der Betreibergesellschaft, ihr Sitz, die Behörde und eine Lizenznummer hin. Ein Logo allein ist keine Angabe, denn ein Bild lässt sich von jeder Seite kopieren.

Was wir als Erstes prüfen, ist die Übereinstimmung zwischen Marke und Gesellschaft. Ein Casino tritt unter einem Markennamen auf, lizenziert ist aber immer eine juristische Person, etwa eine Limited in Malta oder eine N.V. in Curaçao. Fehlt dieser Firmenname in den AGB, lässt sich die Lizenz im Register nicht sinnvoll suchen.

Bei der Malta Gaming Authority führt das Licensee Register zu jeder Gesellschaft den Status der Autorisierung, und ein URL-Checker zeigt, ob eine bestimmte Domain tatsächlich unter dieser Lizenz betrieben wird. Die Curaçao Gaming Authority veröffentlicht auf Grundlage der Landsverordening op de Kansspelen, kurz LOK, ein eigenes Lizenzregister mit Zertifikatsseiten zu den einzelnen Lizenzen. Sie weist dabei selbst darauf hin, dass ihre Übersichten keine Garantie für die aktuelle Gültigkeit einer Lizenz bieten, weil sich der Status eines Betreibers jederzeit ändern kann.

Deshalb gehört die Domain immer in den Abgleich.

Das Glücksspielgesetz (GSpG) ordnet Online-Glücksspiel als elektronische Lotterie im Sinne des § 12a GSpG ein, und die Durchführung dieser Ausspielungen ist ein ausschließliches Recht des Bundes. Die Österreichische Lotterien Gesellschaft m.b.H. führt sie auf Grundlage der vom Bund erteilten Konzession über win2day durch. Solange dieses Monopol besteht, gibt es für Online-Casinospiele in Österreich genau einen konzessionierten Anbieter.

Der OGH hält in ständiger Rechtsprechung fest, dass die Lizenz eines anderen EU-Mitgliedstaats diese Konzession nicht ersetzt. In 9 Ob 20/21p ging es um einen in Malta ansässigen Pokeranbieter, dessen Spielverträge der Senat mangels österreichischer Konzession als nichtig beurteilte. Gestützt ist diese Linie auf den Beschluss des EuGH in der Rechtssache C-920/19 Fluctus und Fluentum, nach dem Art 56 AEUV dem österreichischen System nicht schon wegen der Werbepraxis des Monopolisten entgegensteht.

Der Satz „mit EU-Lizenz ist alles legal“ stimmt für Österreich also nicht.

Was die Novelle ändern würde

Dem Nationalrat liegt mit der Regierungsvorlage 594 d.B. eine umfassende Novelle vor, die dem Finanzausschuss zugewiesen wurde. Sie sieht ein offenes Konzessionsverfahren für mehrere Online-Anbieter vor, dazu ein zentrales Sperrregister, verpflichtende Einzahlungslimits und Payment-Blocking gegen Anbieter ohne Konzession. Bewerber müssen dem Entwurf zufolge ihre Abgabenschulden beglichen und rechtskräftige Urteile aus Spielerschutzklagen erfüllt haben. Bis die Vorlage beschlossen und in Kraft getreten ist, bleibt das GSpG in seiner geltenden Fassung maßgeblich, und ein Entwurf berechtigt niemanden dazu, Online-Glücksspiel in Österreich anzubieten.

In Werbung und auf Vergleichsseiten werden zwei sehr unterschiedliche Dinge oft gleich behandelt: die Konzession nach dem GSpG und die Lizenz eines anderen Staates. Beide sind echte behördliche Genehmigungen, und beide verpflichten den Betreiber in aller Regel zu KYC-Prüfungen und Geldwäschekontrollen. Sie gelten aber für unterschiedliche Rechtsräume.

Eine Lizenz der MGA erlaubt einem Betreiber, unter maltesischer Aufsicht Glücksspiel anzubieten. Ob er dieses Angebot an Spieler in Österreich richten darf, entscheidet allerdings das österreichische Recht. Nach der Rechtsprechung des OGH reicht die maltesische Genehmigung dafür nicht, solange das Monopol für elektronische Lotterien besteht. Für eine Lizenz der Curaçao Gaming Authority gilt dasselbe, wobei ältere Nummern auf einer Seite zusätzlich aus dem früheren Unterlizenzsystem stammen können und dann gar keine aktuelle Genehmigung mehr belegen.

Für Sie als Spieler hat dieser Unterschied handfeste Folgen.

Wo Sie Ansprüche durchsetzen, welche Spielerschutzregeln gelten und welche Stelle Beschwerden annimmt, hängt an der Behörde, die tatsächlich zuständig ist. Wie ein einzelnes Verfahren ausgeht, lässt sich nicht vorhersagen. Festzuhalten ist aber, dass österreichische Gerichte Spielverträge mit Anbietern ohne Konzession wiederholt als nichtig beurteilt haben.

Manche Lizenzangaben halten einer Prüfung nur wenige Minuten stand. Das häufigste Muster ist ein Siegel im Footer, das nicht verlinkt ist oder auf eine Seite führt, die nicht zur offiziellen Domain der Behörde gehört. Das dynamische Siegel der MGA etwa verweist auf zusätzliche Informationen der Behörde selbst.

Ein zweites Muster betrifft Curaçao. Mit dem LOK lizenziert die Curaçao Gaming Authority Betreiber direkt, und das frühere System, in dem Masterlizenznehmer Unterlizenzen vergaben, wurde abgelöst. Steht in den AGB nur eine alte Masterlizenznummer und findet sich die Gesellschaft nicht im Register der CGA, fehlt die Bestätigung.

Weitere Hinweise liefern Widersprüche zwischen den Angaben: ein anderer Firmenname im Footer als in den AGB, eine Lizenz für eine fremde Domain oder ein Status, der eine Lizenz als abgelaufen oder widerrufen ausweist. Lesen Sie außerdem nach, ob die AGB Österreich als Zielmarkt nennen oder ausdrücklich ausschließen, weil das zeigt, wie der Betreiber seine eigene Rechtslage einschätzt.

Ein Treffer im Register zählt erst, wenn Name, Status und Domain zusammenpassen.

KYC als Gegenprobe

Bei Auszahlungen verlangt ein lizenzierter Betreiber in aller Regel Ausweis und Adressnachweis, weil Lizenzauflagen und Geldwäscherecht eine Identitätsprüfung vorschreiben. Ein Anbieter, der größere Auszahlungen ganz ohne KYC verspricht, weicht damit von dem ab, was eine echte Aufsicht typischerweise verlangt. Das ersetzt keine Registerprüfung, ist aber eine brauchbare Gegenprobe.