Konsumentenschutzgesetz (KSchG) beim Glücksspiel
Das Konsumentenschutzgesetz (KSchG, BGBl. Nr. 140/1979) ist das österreichische Bundesgesetz, das Verbraucher bei Verträgen mit Unternehmern schützt, indem es bestimmte Vertragsklauseln für unverbindlich erklärt und Mindestrechte festschreibt. Für Spielerinnen und Spieler zählt es vor allem dort, wo ein Anbieter seine AGB oder Bonusbedingungen einseitig zu seinen Gunsten formuliert. Das Gesetz greift, sobald Sie privat spielen und der Anbieter das Angebot geschäftlich betreibt. Welche Klausel im Einzelfall fällt, entscheiden am Ende Gerichte, nicht der Anbieter und nicht eine Bewertungsseite.
Wann das KSchG für Ihr Spielerkonto gilt
Nach § 1 KSchG gilt das erste Hauptstück für Geschäfte zwischen einem Unternehmer, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört, und einem Verbraucher, für den das nicht zutrifft. Ein Verbraucher ist also jemand, der einen Vertrag abschließt, ohne dass dieser seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen ist.
Wer am Abend privat ein Konto bei einem Online-Casino eröffnet, ist in diesem Sinn Verbraucher.
Das Gesetz definiert den Verbraucher nur negativ, nämlich als jeden, für den das Geschäft nicht zum Betrieb eines Unternehmens gehört. Unternehmen ist nach § 1 Abs. 2 jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, auch wenn sie nicht auf Gewinn gerichtet ist. Ein Glücksspielanbieter mit Sitz im Ausland bleibt dabei Unternehmer, und zwar unabhängig davon, welche Lizenz er führt oder wo sein Server steht. Ob österreichisches Verbraucherrecht im konkreten Streit tatsächlich anwendbar ist, hängt zusätzlich vom internationalen Privatrecht ab, und das lässt sich ohne Blick auf den Einzelfall nicht pauschal beantworten.
Spürbar wird das KSchG für Sie meist erst, wenn etwas schiefläuft: eine verweigerte Auszahlung, ein gestrichener Bonus oder eine Klausel, die Sie beim Registrieren nur abgehakt haben. Genau dort setzen die Paragraphen an, die wir unten erklären.
Welche AGB-Klauseln das Gesetz unwirksam macht
Kernstück für Spieler ist § 6 KSchG, der eine Liste von Vertragsbestimmungen enthält, die für Verbraucher jedenfalls nicht verbindlich sind. Diese Liste ergänzt die allgemeine Sittenwidrigkeitsprüfung nach § 879 ABGB, die für alle Verträge gilt.
Drei Bestimmungen, die bei Casino-AGB auffallen
Nach § 6 Abs. 3 ist eine Klausel in AGB unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Dieses sogenannte Transparenzgebot trifft etwa Bonusbedingungen, deren wagering-Regeln sich erst aus mehreren verstreuten Unterseiten zusammensetzen lassen. § 6 Abs. 1 Z 9 erklärt Klauseln für unverbindlich, die die Haftung des Unternehmers für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden ausschließen. Eine Klausel nach dem Muster „für technische Fehler haften wir in keinem Fall“ ist daran zu messen.
Ebenso heikel sind Formulierungen, mit denen sich ein Anbieter vorbehält, Leistungen nach freiem Ermessen zu streichen.
Der Oberste Gerichtshof hat in einem vom VKI geführten Verfahren gegen ein Kundenbindungsprogramm Klauseln als sittenwidrig beurteilt, die Mitgliedern jeden Rechtsanspruch auf versprochene Vorteile absprachen. Das Urteil betraf kein Casino, die Begründung lässt sich aber auf Bonusprogramme übertragen, die sich eine willkürliche Streichung vorbehalten. Ob eine konkrete Bonusklausel eines bestimmten Anbieters hält, ist damit nicht entschieden. Was ich in AGB zuerst suche, ist genau dieser Ermessensvorbehalt, weil er in der Praxis von Anbieter zu Anbieter sehr unterschiedlich formuliert ist.
Wer Klauseln gerichtlich bekämpft
Nach § 28 KSchG kann auf Unterlassung geklagt werden, wer in AGB gesetz- oder sittenwidrige Bedingungen verwendet. Klagebefugt sind die in § 29 genannten Einrichtungen, darunter der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und die Bundesarbeitskammer. Sie können sich als Spieler an diese Stellen wenden, wenn Ihnen eine Klausel unfair erscheint.
Womit das KSchG oft verwechselt wird
Viele Leser erwarten vom KSchG ein 14-tägiges Rücktrittsrecht für Online-Einzahlungen. Dieses Recht stammt aber aus dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG), und § 1 Abs. 2 FAGG nimmt Verträge über Glücksspiele mit geldwertem Einsatz, einschließlich Casinospiele und Wetten, ausdrücklich aus.
Ein gesetzliches Widerrufsrecht für gesetzte Einsätze gibt es daher nicht.
Ebenso häufig wird das KSchG mit den Klagen auf Rückforderung von Spielverlusten verwechselt. Diese Ansprüche stützen sich in Österreich auf das Glücksspielgesetz (GSpG) und das allgemeine Zivilrecht, nicht auf das KSchG. Der OGH hat in gefestigter Rechtsprechung entschieden, dass bei Online-Casinos erlittene Verluste zurückgefordert werden können, wenn das Angebot gegen das österreichische Glücksspielrecht verstößt. Das KSchG spielt in solchen Verfahren eine Nebenrolle, etwa bei der Frage, vor welchem Gericht verhandelt wird.
Hier hilft § 14 KSchG: Für eine Klage gegen einen Verbraucher mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Beschäftigungsort im Inland kann vertraglich nur das Gericht dieses Sprengels vereinbart werden. Eine Vereinbarung, die Ihnen einen gesetzlichen Gerichtsstand für Ihre eigene Klage gegen den Unternehmer nimmt, ist nach § 14 Abs. 3 Ihnen gegenüber unwirksam. Eine AGB-Klausel, die Malta oder Curaçao als einzigen Gerichtsort festlegt, bindet Sie deshalb nicht ohne Weiteres. Wo das KSchG an seine Grenze stößt, ist die Durchsetzung: Ein Urteil gegen einen Anbieter ohne Vermögen in der EU muss erst vollstreckt werden, und daran scheitern manche Ansprüche.
Für Fragen rund um Ihre gespeicherten Daten ist schließlich die DSGVO zuständig, nicht das KSchG.
