Oberster Gerichtshof (OGH) im Glücksspielrecht
Der Oberste Gerichtshof (OGH) ist das höchste Gericht Österreichs in Zivil- und Strafsachen und entscheidet als letzte Instanz über Rechtsfragen, die von Berufungs- und Rekursgerichten an ihn gelangen. Für Spielerinnen und Spieler ist er jene Stelle, deren Rechtsprechung festlegt, ob Verluste bei einem Online-Casino ohne österreichische Konzession zurückgefordert werden können. Formal bindet ein Urteil nur den einzelnen Fall. In der Praxis folgen die unteren Gerichte aber seiner ständigen Rechtsprechung, weshalb Kanzleien wie Anbieter auf jede neue Geschäftszahl achten.
Stellung und Zuständigkeit des OGH
Rechtsgrundlage ist Art 92 Abs 1 B-VG, der den OGH als oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen einrichtet. § 1 Abs 1 OGHG bezeichnet ihn zudem als oberstes Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit. In Zivilsachen entscheidet er ausschließlich als Rechtsinstanz, er nimmt also keine neuen Beweise auf und hört keine Zeugen.
Wer ihn anrufen will, braucht in der Regel eine Revision gegen das Urteil eines Berufungsgerichts. Hängt die Zulässigkeit vom Streitwert ab, muss dieser 5.000 Euro jedenfalls übersteigen. Zusätzlich muss eine erhebliche Rechtsfrage vorliegen, die für Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat.
Eine Rückforderungsklage über einige hundert Euro endet daher in aller Regel beim Berufungsgericht.
Abgrenzung zu VfGH und VwGH
Oft verwechselt wird der OGH mit den beiden anderen Höchstgerichten. Der Verfassungsgerichtshof prüft Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit, der Verwaltungsgerichtshof kontrolliert Entscheidungen von Behörden, etwa Verwaltungsstrafen nach dem Glücksspielgesetz. Klagt dagegen ein Spieler einen Anbieter auf Rückzahlung, ist das ein Zivilverfahren nach dem ABGB, und dafür ist der OGH die letzte Instanz. Im Jahr 2016 haben alle drei Höchstgerichte das österreichische Glücksspielmonopol als unionsrechtskonform beurteilt, der OGH unter der Geschäftszahl 4 Ob 31/16, was die Linien der Gerichte seither eng zusammenhält.
Die OGH-Linie zu Spielverlusten
Nach ständiger Rechtsprechung des OGH ist ein Spielvertrag mit einem Online-Anbieter, der keine Konzession nach dem Glücksspielgesetz besitzt, nichtig. Das Recht zur Durchführung von Glücksspielen ist nach § 3 GSpG dem Bund vorbehalten, und wer ohne Konzession anbietet, verstößt gegen dieses Verbot. Die Einsätze gelten damit als ohne Rechtsgrund geleistet und können nach den §§ 1431 ff ABGB zurückgefordert werden.
Gerechnet wird in der Praxis mit dem Saldo, also Einzahlungen abzüglich Auszahlungen über den geklagten Zeitraum. Ein Rechenbeispiel: Wer 8.000 Euro eingezahlt und 2.500 Euro ausbezahlt bekommen hat, macht 5.500 Euro geltend und muss nicht jede verlorene Spielrunde einzeln belegen.
Den Einwand der Anbieter, Rückforderungen ermöglichten ein risikoloses Spiel, hat der OGH zurückgewiesen, weil gerade der Spielerschutz als Zweck des Verbots die Rückabwicklung verlangt. In der Entscheidung 1 Ob 49/22w hielt er außerdem fest, dass ein ausländischer Anbieter ohne Konzession neben der Rückzahlung unter Umständen auch Schadenersatz schulden kann.
Gegen den Inhaber der österreichischen Konzession besteht dieser Anspruch nicht.
Uneinheitlich dargestellt wird die Verjährung. Manche Kanzleiseiten nennen pauschal 30 Jahre nach § 1478 ABGB, andere gehen zusätzlich von einer kurzen, kenntnisabhängigen Frist von drei Jahren aus, die neben der langen Höchstfrist läuft. Für Schadenersatzansprüche gilt jedenfalls die Dreijahresfrist ab Kenntnis von Schaden und Schädiger nach § 1489 ABGB. Eine einzige Frist, die für jeden Fall stimmt, haben wir in den veröffentlichten Quellen nicht gefunden, und genau deshalb lohnt der Blick in die konkrete Entscheidung statt in die Werbeaussage einer Prozessfinanzierung.
EU-Lizenz, EuGH und Vollstreckung
Der hartnäckigste Irrtum lautet, mit einer EU-Lizenz sei ein Angebot in Österreich legal. Eine Lizenz der Malta Gaming Authority erlaubt das Anbieten nach maltesischem Recht, eine Konzession nach dem GSpG ersetzt sie nicht. Der EuGH hat in der Rechtssache C-440/23 am 16. April 2026 zum früheren deutschen Online-Casino-Verbot entschieden, dass ein Mitgliedstaat solche Spiele verbieten und die Erstattung verlorener Einsätze zulassen darf, auch gegenüber einem in Malta lizenzierten Anbieter.
Ein gewonnenes Urteil ist allerdings noch kein Geld auf dem Konto.
Malta hat 2023 mit Bill 55 den Artikel 56A in seinen Gaming Act eingefügt. Darauf stützen sich maltesische Gerichte, wenn sie die Vollstreckung ausländischer Urteile gegen dort lizenzierte Anbieter verweigern. Ein Generalanwalt am EuGH hat diese Regel in seinen Schlussanträgen als unionsrechtswidrig eingestuft, doch Schlussanträge binden den Gerichtshof nicht. Solange der EuGH darüber nicht entschieden hat, bleibt die Vollstreckung direkt in Malta der schwierigste Teil eines solchen Verfahrens.
Was wir bei jeder neuen Meldung zuerst prüfen, ist die Geschäftszahl im Rechtsinformationssystem des Bundes, wo die Entscheidungen des OGH im Volltext veröffentlicht werden. Erst dort sieht man, ob der OGH tatsächlich in der Sache entschieden oder eine Revision bloß zurückgewiesen hat.
